Tja, nun ist es offiziell, Österreich hat beschlossen in die Fußstapfen unserer Deutschen Nachbarn zu treten und auch den Prozess "Stasi2.0" zu starten. Klar, ich mache mir keine Sorgen um meine Maschinen, irgendwie werd ich mich schon zu wehren wissen.
http://oe1.orf.at/inforadio/82299.html
http://www.heise.de/newsticker/meldung/97510
Und trotzdem regt es mich auf. In Deutschland wird wenigstens Wind um die Sache gemacht. Da wird protestiert. In Österreich geht das per Radio durch den Äther und aus.
Keine sofortigen Protestaktionen der diversen politischen Fraktionen, die sonst immer sofort die Bevölkerung "missionieren" müssen, wenn jemandem Unrecht geschieht. Auch mein bisheriger Lieblingsradiosender (ehemals "Blue Danube Radio" ) befördert sich über kurz oder lang damit ins Aus, wenn da nix mehr kommt.
Ich versteh das einfach nicht. Wenn ich dann jemanden drauf anspreche, heißt es:"Ich habe ja nichts zu verbergen. Mir ist das egal."
Mir ist das nicht egal. Entweder habe ich zuviel George Orwell und Konsorten gelesen oder ich bin paranoid. Aber kann man sich denn mit soviel Gleichgültigkeit seiner Privatsphäre berauben lassen?
Da werden seitens der Politik Sätze gebraucht wie
Komisch, dass in Österreich auch Steuerhinterziehung schon ein schweres Verbrechen ist. Das Strafmaß für dieses wurde ja auch erst kürzlich raufgesetzt und somit zum schweren Verbrechen gemacht.Die Polizei darf, so Innenminister Platter, die Online-Durchsuchung nur beim Verdacht schwerer bzw. terroristischer Verbrechen einsetzen.
Meiner Ansicht nach, brauch ich diesen Bundestrojaner nicht mehr, wenn ohnehin schon konktreter Tatverdacht besteht. Was will ich denn dann noch damit? Da kann ich mir einen Durchsuchungsbefehl auch holen und die Maschine direkt mitnehmen und vielleicht den "Täter" gleich inflagranti.Außerdem, so Justizministerin Berger, darf auf private Computer nur dann zugriffen werden, wenn ein konkreter Tatverdacht besteht. Und es brauche "die Anordnung des Staatsanwalts mit richterlicher Genehmigung jeweils im Einzelfall".
Das ist schon wieder so ein Schwachsinn wie mit dieser elektronischen Gesundheitsakte (ELGA).
Wie ich unsere gute, österreichische Mentalität kenne, sind die Daten so miserabel geschützt, dass sich bald die Versicherungen darum reißen um den Leuten Lebensversicherungen zu verweigern oder ähnliches. Das sind ja auch so Spinner bei der Krankenkasse + ELGA-Entwicklern. Verkaufen guten GPL-Code samt Tools ohne Weitergabe der GPL+Sources an Vater Staat (http://www.gpl-violations.org/news/2006 ... te-de.html).
Aber darum geht es hier jetzt nicht. Ich bin einfach verärgert und enttäuscht, wie die Bevölkerung ihre Privatspähre frohen Mutes und ohne Widerstand aus dem Fenster wirft.
Dazu kommt ja noch folgendes:
Da ich NICHT FÜR die EU in ihrer gegenwärtigen Form bin, bin ich wohl Terrorist und muss ich vor richterlich angeordneten Onlinedurchsuchungen fürchten??Der italienische Präsident Giorgio Napolitan während einer Nachrichtenkonferenz in Siena hat geschrieben:Jene die anti-EU sind, sind Terroristen.
Quo vadis, Österreich? Quo vadis, Deutschland? Quo vadis, EU?Bitte geben Sie Ihre MENSCHENRECHTE zusammen mit der
UNSCHULDSVERMUTUNG, Ihren FINGERABDRÜCKEN und einer DNS-PROBE beim BKA ab. Der grosse Bruder ist derzeit unpässlich. Bis zur erfolgreichen Festnahme aller Gedankenverbrecher bejubeln Sie bitte Ihren zuständigen INNENMINISTER.
P.S.: Ich wollte meinen Frust loswerden und hoffe damit keinem hier auf die Zehen zu treten. Sollte der Beitrag hier absolut nicht reinpassen, bitte in den Mülleimer werfen...