LG Hamburg: Forenbetreiber haften für fremde Inhalte

[Rebecca]

http://www.golem.de/0705/52106.html

[gerold]

http://www.golem.de/0705/52106.html

Hallo!

Kann mir jemand erklären, wie dieser Absatz gemeint ist?

Eine Grenze der Zurechnung sei "allenfalls dann erreicht, wenn durch das Umfeld, in dem die jeweilige Information steht, hinreichend deutlich wird, dass es sich dabei um eine solche Äußerung handelt, deren Verbreitung trotz ihrer Aufnahme in den Internetauftritt der Inhaber der Domain gerade nicht wünscht", heißt es in dem Urteil weiter. Dazu müsse sich der Betreiber der Internetseite aber konkret und ausdrücklich distanzieren, nicht nur pauschal. Nur dadurch könne verhindert werden, dass der jeweilige Internetauftritt als Gewähr für die Richtigkeit der Information angesehen werde.

lg
Gerold

[BlackJack]

Es reicht nicht, wenn man irgendwo pauschal schreibt, dass die Beiträge und Meinungen nicht unbedingt mit denen des Domaininhabers übereinstimmen müssen und das der sich im Voraus von rechtswidrigen Äusserungen anderer distanziert, sondern er muss bei jedem Beitrag explizit sagen das und was ihm nicht passt. Mit anderen Worten muss er, am besten in Echtzeit, alle Beiträge kontrollieren.

Irgendwie scheinen die Hamburger Richter zu glauben, den Menschen sei nicht klar, dass bei einem Forum die Verantwortung für einen Beitrag in erster Linie beim jeweiligen Verfasser liegt und nicht jeder Beitrag vom Domaininhaber ist. Oder so ähnlich…

[gerold]

Irgendwie scheinen die Hamburger Richter zu glauben, den Menschen sei nicht klar, dass bei einem Forum die Verantwortung für einen Beitrag in erster Linie beim jeweiligen Verfasser liegt und nicht jeder Beitrag vom Domaininhaber ist. Oder so ähnlich…

Was kann man gegen solche Richter unternehmen? Das ist doch nicht tragbar. Wenn sich das durchsetzt, dann darf keiner mehr ein Forum eröffnen, da er/sie immer mit einem Fuß im finanziellen Bankrott steht. Das kann doch nicht sein. Wenn das wirklich so im Gesetz steht, dann muss das geändert werden. Am besten gestern!

Meine wirkliche Wut über so etwas darf ich hier gar nicht zum Ausdruck bringen.

[BlackJack]

Die Hamburger haben es wohl allgemein nicht so mit Meinungsfreiheit im Internet. Die haben unter einigen Bloggern schon den Spitznamen "Hamburger Dunkelkammer" weg. Es müsste einfach mehr Urteile in die andere Richtung geben, damit die Chancen steigen, dass man als Forenbetreiber nicht gezwungen ist jeden Beitrag vor der Veröffentlichung zu kontrollieren.

[Zizibee]

Dazu gab es aber schon viele Gerichtsurteile, nur leider sagt da jedes Gericht was anderes...
Heise hat vor Gericht wohl mal recht bekommen, dass sie nicht ständig alles mitlesen können...

Allgemein gesprochen hält der OLG-Senat "eine spezielle Überwachungspflicht des Betreibers dann für angemessen, wenn dieser entweder durch sein eigenes Verhalten vorhersehbar rechtswidrige Beiträge Dritter provoziert hat, oder wenn ihm bereits mindestens eine Rechtsverletzungshandlung von einigem Gewicht im Rahmen des Forums benannt worden ist, und sich die Gefahr weiterer Rechtsverletzungshandlungen durch einzelne Nutzer bereits konkretisiert hat". Weil der Verlag sein Forum gewerblich betreibe, sei ihm eine Überwachung überdies "eher zuzumuten" als privaten Forenbetreibern.

Trifft hier ja wohl alles nicht zu!

[jens]

Heise hat vor Gericht wohl mal recht bekommen, dass sie nicht ständig alles mitlesen können...

URL zum Artikel: http://www.heise.de/newsticker/meldung/77377

[merlin_emrys]

Meine wirkliche Wut über so etwas darf ich hier gar nicht zum Ausdruck bringen.

Schliesse mich da in jedem Punkt an...

[BlackJack]

Das braucht ihr gar nicht zum Ausdruck bringen um Gedankenverbrechen zu begehen. Ab nach Guantánamo mit euch Terroristen!

[thelittlebug]

ich beobachte schon seit einiger zeit die praktiken und entscheidungen deutscher gerichte mit großer sorge. ich hoffe diese "juswelle" schlägt nicht auch zu uns nach österreich über.

überall abmahnungen, klagen, unnötige kosten.

bald werdet ihr für sachen verurteilt die irgendjemand in der nacht auf euere hausmauer sprüht

lg aus österreich
herby

[mitsuhiko]

Dann sollten wir joost schnell dazu bringen sich umzubenennen!