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aber warum sollte das besser sein als protest zu wählen?
damit kann ich dann wenigstens noch ein bissel konstruktiv sein und genauer sagen was mich stört.

Ja aber wenn einem denn nun gar keine Partei zusagt, und man auch gar keiner Partei die 70¢ pro Stimme, oder wieviel das aktuell ist, gönnt!? Ich meine Parteien -- Politiker -- sind doch alle Sch**e. Der Meinung könnte man doch sein. Finde ich gar nicht *so* abwegig.

Mein Wahllokal war übrigens interessant. Am Ende von einer kleinen Seitenstrasse, eine Minisporthalle, wo man von der Strasse keinen Eingang sieht, sondern nur den eckigen Klotz von Gebäude mit Blick auf die Lüftungsanlage. Man musste erst durch ein verrostetes Tor in einem Maschendrahtzaum, an dem ein A4-Zettel mit der Aufschrift "Wahllokal" hing, über einen Vorplatz mit schiefen Betonplatten wo überall das Grass aus den Fugen spross. Auf der Gebäuderückseite war dann der Eingang zu einem Wahllokal für zwei Wahlbezirke. Drinnen gab's jeweils links und rechts drei Tische und Personen pro Wahlbezirk und stickige Luft. Die kleinste Sporthalle (offiziell "Gymnastikhalle"), die ich je gesehen habe. Klaustrophibiker sollten Briefwahl beantragen

. Und ich war seit längerem der erste "Kunde". Die haben da wahrscheinlich den halben Tag Däumchen gedreht und sich tierisch gelangweilt Und das mitten in einer Grossstadt. Ich hab' mich geärgert, dass ich keine Kamera dabei hatte.

spon interview mit piraten-gründer:

http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,15 ... 33,00.html

derdon hat geschrieben:http://www.welt.de/politik/article38887 ... ehlen.html

Thießen sagte: „Wir Politiker müssen im Parlament abstimmen – das kann man auch von den Wählern bei einer Wahl verlangen.“

Dass ich nicht lache. Nur wer da ist, muss abstimmen, und enthalten kann man sich auch. Außerdem würde sich der gemeine Abgeordnete hüten, nicht abzustimmen, setzt man ihn doch im Zuge des Fraktionszwanges gehörig unter Druck, wenn mal wieder jede Stimme nötig ist.

Das wäre das mindeste, was man bei einer Wahlpflicht einführen müsste: ein Feld "Enthaltung".

Insofern hätte die elektronische Wahl einen Vorteil -- da man beim Wahlzettel ungültig wählen kann, muss bei Wahlcomputern auch diese Eingabe möglich sein. Das ist ja fast so etwas wie "Enthaltung", und bei einem dedizierten Knopf ist es auch wahrscheinlich, dass die Leute den *absichtlich* gedrückt haben.

SPD-Basis rebelliert gegen Internet-Sperren

http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,15 ... 19,00.html

Wie viele junge Netzaktivisten und Bürgerrechtlern derzeit schon mobilisiert sind, zeigt die Online-Petition gegen Internet-Sperren "Stoppt Zensursula", die inzwischen mehr als 100.000 Kritiker unterschrieben haben. Auch bei der Europawahl wurde das Potential deutlich: Die "Piraten-Partei" brachte es auf stattliche 230.000 Stimmen. In Schweden erreichte die "Piraten-Partei" gar gut sieben Prozent der Stimmen und ist künftig mit mindestens einem Abgeordneten im Europaparlament vertreten.

da hat sich meine stimme für die piraten (und die petition) doch schon gelohnt.

Vielleicht wird man ja dann von Wahlhelfern in Uniform abgeholt, wenn man nicht hingeht.

Ja, gibt's dann auch einen Ersatzdienst?

Panke hat geschrieben:Ja, gibt's dann auch einen Ersatzdienst?

Ja, Wahlhelfer.

Dill hat geschrieben:SPD-Basis rebelliert gegen Internet-Sperren
...

...und der Führung gehts am A**** vorbei.

http://www.heise.de/ct/SPD-Parteitagsan ... ung/140377

Da lohnt sich die Piratenstimme gleich doppelt

.

CU Uwe

[...] die Forderung ihres baden-württembergischen CDU-Kollegen Thomas Strobl [...], die geplanten Web-Sperren "mit Blick auf Killerspiele" neu zu diskutieren.

Jaja. Hat jemand auch nur einen Moment geglaubt, dass es bei dem "nur KiPo" bleiben wuerde?

Na die Deutsche Kinderhilfe

Oh .. und unsere Uschi

Koordination der Demonstrationen "Löschen statt Sperren - Stoppt die Zensur" am 20. Juni 2009 um 12:00 Uhr

Am Donnerstag, 2009-06-18, steht im Bundestag die Abstimmung über das "Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen" an, von Menschen mit Ahnung auch zutreffender "Internetzensurgesetz" bezeichnet.

Dieses Gesetz stellt einen Einschnitt in die demokratische Grundordnung Deutschlands dar. Egal wie der Ausgang ist, es muss Öffentlichkeit hergestellt werden. Sei es, um im Falle der Ablehnung einen Sieg der Demokratie zu feiern, sei es, um im Falle der Annahme durch den Bundestag massiv zu protestieren, auf eine Ablehnung im Bundesrat hinzuarbeiten und ggf. bereits die Verfassungsbeschwerden vorzubereiten.

Die Piratenpartei organisiert aus diesem Anlass Demonstrationen in so vielen Städten wie möglich, und zwar am

Samstag, 20. Juni 2009, 12:00 Uhr

unter dem Motto

"Löschen statt Sperren - Stoppt die Zensur"

Die Piratenpartei - das sind wir. Dieser Aufruf geht deshalb auch an euch alle: Es ist jetzt an _euch_, diesen Plan umzusetzen. Und zwar vor Ort. Findet euch zusammen. Meldet eine Demonstration an. Und dann tragt euch unten ein. Findet lokale Verbündete vor Ort (andere Parteien, Gewerkschaften, politische/gesellschaftliche Gruppen). Denkt euch Aktionen aus. Haltet Reden. Machen wir aus dem Ding was ganz, ganz großes!

http://wiki.piratenpartei.de/LoeschenStattSperren

Haben Leute aus dem Ruhrgebiet Interesse, auf die Demo nach Düsseldorf zu fahren? (ist die naheliegendste von hier)

Ich spiele nämlich mit dem Gedanken, hinzufahren und man könnte sich in dem Zusammenhang ja zusammenschließen. Wäre nebenher auch eine Möglichkeit, sich einigermaßen ungezwungen kennenzulernen.

Was soll eine Demo zwei Tage *nach* der Abstimmung bringen!?

BlackJack hat geschrieben:Was soll eine Demo zwei Tage *nach* der Abstimmung bringen!?

Das hat mich auch ziemlich irritiert. Ich war die ganze Zeit auf Donnerstag eingestellt, um dann nach genauerem Lesen zu bemerken, dass es erst am Samstag ist.

Übrigens ist der Slogan der Demo IMHO ungünstig gewählt. Man sollte vielmehr deutlich machen, dass es bei der Thematik primär überhaupt nicht um Kinderpornos geht. Um genau zu sein: dass der Kipo-Aspekt von der Regierung nur dazu benutzt wird, die geplanten Restriktionen mit einem (vermeintlich) moralischen Totschlagargument zu rechtfertigen.

FYI: Acht Gründe für die Piratenpartei in der Wirtschaftswoche.

Die hat sich wohl der Herr Tauss zu Herzen genommen.

http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 16,00.html

Jau, und das ist denn wohl min. ein Grund gegen die Piratenpartei - wenn sie sich darauf einliesse.

Diese Behauptung ist allenfalls Ausdruck mangelnden Rechtsverständisses (nichts für ungut): Dieser Abgeordnete ist – wie jeder andere Bürger auch – bis zur Verurteilung durch ein ordentliches Gericht juristisch unschuldig. Es spricht somit eher für die Piratenpartei, wenn sie kein vorauseilendes Urteil über neue Mitglieder fällt. In diesem Land ist das Verurteilen anderer nämlich immer noch Sache eines anständigen Gerichts und kein Privatvergnügen!

Da muss ich lunar beipflichten.

Übrigens, birkenfeld hat diesen interessanten Post vom Tauss gefunden. Ich muss ehrlich sagen, dass ich erstaunt bin, dass die SPD überhaupt solche Abgeordnete hatte.

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