Politisches

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Dill
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Sonntag 21. Juni 2009, 07:46

Die hat sich wohl der Herr Tauss zu Herzen genommen.

http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 16,00.html
http://www.kinderpornos.info
lunar

Dienstag 23. Juni 2009, 19:11

Diese Behauptung ist allenfalls Ausdruck mangelnden Rechtsverständisses (nichts für ungut): Dieser Abgeordnete ist – wie jeder andere Bürger auch – bis zur Verurteilung durch ein ordentliches Gericht juristisch unschuldig. Es spricht somit eher für die Piratenpartei, wenn sie kein vorauseilendes Urteil über neue Mitglieder fällt. In diesem Land ist das Verurteilen anderer nämlich immer noch Sache eines anständigen Gerichts und kein Privatvergnügen!
Leonidas
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Dienstag 23. Juni 2009, 19:22

Da muss ich lunar beipflichten.

Übrigens, birkenfeld hat diesen interessanten Post vom Tauss gefunden. Ich muss ehrlich sagen, dass ich erstaunt bin, dass die SPD überhaupt solche Abgeordnete hatte.
My god, it's full of CARs! | Leonidasvoice vs Modvoice
BlackJack

Dienstag 23. Juni 2009, 19:28

Naja, unschuldig bis zum Beweis der Schuld ist eine nette theoretische Idee. Praktisch kann die Presse jetzt mit dem Finger auf die Piraten zeigen, was für prominente Kinderpornographen dabei sind. Da sieht man ja warum die wirklich gegen Internetsperren sind.

Dem durchschnittlichen Bild-Leser ist die Unschuldsvermutung halt egal wenn er sich eine Meinung geBildet bekommt. :-/
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snafu
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Dienstag 23. Juni 2009, 19:48

Außerdem sind die Verdächtigungen ja nicht völlig aus der Luft gegriffen: Da ist jemand, auf dessen Rechner KiPos und auf dessen Handy Nachrichten mit Kipo-Szeneleuten gefunden werden. Und anstatt schon vorher Dritte zu informieren, behauptet der gute Mann, er hätte auf eigene Faust (warum auch immer) recherchieren wollen. Und nun will derjenige in eine Partei eintreten, die genau wegen diesem Thema missverstanden bzw. in die selbe Ecke gedrängt wird.

Wenn ich als Partei strikt gegen KiPos bin, dann würde ich - Unschuldsvermutung hin oder her - doch zumindest stutzig werden und zunächst einmal die weiteren Ermittlungen abwarten, bevor ich über seinen Beitritt entscheide. Aber klar: So jemand Promintes kann einem zu neuen Wählerstimmen verhelfen und Wählerstimmen bringen Geld in die Parteikasse. Es fragt sich nur, ob das auch tatsächlich so ist oder ob man damit vielleicht sogar ein paar potenzielle Wähler vergrault.
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Sr4l
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Dienstag 23. Juni 2009, 20:44

Weil es hier schon so politisch ist: neben Internetsperre gibt es auch noch andere Fronten an denen gekämpft wird:

Koalition plant Paintball Verbot
07.05.2009
http://www.heise.de/newsticker/Gotcha-K ... ung/137455
"Einigkeit herrscht dagegen offenbar darüber, dass Spiele wie Gotcha (Paintball) oder Laserdrome verboten werden sollen."

Regierung einigt sich auf Verschaerfung des Waffengesetzes
13.05.2009
http://www.heise.de/newsticker/Regierun ... ung/137736
"Fachleute der beiden großen Parteien auf schärfere Kontrollen von Waffenbesitzern und das Verbot von Paintball, Gotcha und Laserdrome"

Koalition lässt Paintball Verbot vorerst fallen
http://www.heise.de/newsticker/Koalitio ... ung/137815

Innenminister wollen die Killerspiele verbieten
05.06.2009
http://www.welt.de/politik/article38667 ... ieten.html
"Die Innenministerkonferenz hat sich auf ein Herstellungs- und Verbreitungsverbot von sogenannten Killerspielen verständigt."


Noch zu dem verschärften Waffengesetz. Es gibt nun unangemeldete Kontrollen, man kann aber die Kontrolleure nicht ins Haus lassen und einen neunen Termin vereinbaren.

Ich hoffe alle können den guten Willen erkennen und werden das bei der nächsten Bundestagswahl würdigen. Den unserer großen Volksparteien geben sich alle Mühe; und zwar beide.

Der ein oder andere erinnert sich vll noch an 2%MwSt + 0%MwSt = +3%MwSt. Dafür will die CDU Steuerentlastungen bei der nächsten Wahl, die SPD keine, bin gespannt was da bei einer Koalition dann raus kommt.
CM
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Dienstag 23. Juni 2009, 20:46

Danke snafu für die Klarstellung in meiner Abwesenheit.

Der Punkt ist, mit Verlaub lunar und Leonidas, nicht etwa, dass ich etwa der Meinung wäre Herrn Tauss seien die bürgerlichen Ehrenrechte abzuerkennen - jedenfalls nicht ohne Verurteilung. Die parlamentarische Immunität von Abgeordneten ist ein hohes Gut, das es nicht grundlos gibt. Die Immunität von Herr Tauss ist meines Wissens nach immer noch aufgehoben - aus wiederum guten Grund.

Also hat es mindestens (!) ein Geschmäckle wenn jemand der verdächtigt wird eine Straftat begangen zu haben, die im allgemeinen Verständnis auch eine schwere moralische Verfehlung darstellt, ein politisches Mandat ausübt - allzumal wenn die Mutterpartei Druck in Richtung Niederlegung des Mandates ausübt und die Ausübung des Mandates in einer Sachfrage die Ermittlungen berührt.

Ja, das hat es früher schon gegeben. Und es wird es wohl immer wieder geben. Doch gehöre ich zu den vielen Wählern, die unter anderem diese Aspekte beim Kreuzchenmachen berücksichtigen: Daher mein Kommentar, das diese Angelegenheit ein Grund ist, eine best. Partei nicht zu wählen. Und mit Verlaub: Die Piratenpartei erweist ihrer Sache einen großen Bärendienst, wenn sie den Herrn Tauss willkommen heissen wird. Das ist in erster Linie keine Frage des Strafrechts (nichts für ungut ;-) ), sondern des politischen Kalküls. In diesem Punkt kann man zu anderer Einschätzung gelangen als ich - keine Frage - doch ist das eben eine Auslegungsfrage nicht des Rechts, sondern der politischen Abwägung, denn richten tut Otto Normalbürger eben mit dem Kugelschreiber im Wahllokal - wenn überhaupt. Ob man das so formulieren sollte, wie BJ, ist fraglich, aber es ist davon auszugehen, dass dies - etwas wortreicher als BJ - viele tun werden, insbesondere wenn die PP in Umfragen an Bedeutung gewinnen würde (falls nicht, werden die anderen Parteien wohl nicht stark gegen die Piraten feuern, denn sie würden damit ja Aufmerksamkeit aufgeben).

Wollen die Piraten also keine politische Eintagsfliege sein, so gilt es aus ihrer Perspektive - gerade in der Anfangsphase, das lehrt die Geschichte der Bundesrepublik - besonders vorsichtig zu sein.

Gruß,
Christian
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Rebecca
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Dienstag 23. Juni 2009, 21:36

Kann gut sein, dass es aus "taktischen", "politischen" Gruenden klueger waere, Herrn Tauss nicht aufzunehmen, aber andererseits wuerde es bedeuten, dass die PP die Mitgliedschaft Einzelner daran festmachte, wie jemand in den Medien ankommt und wie sich das auf das Waehlerverhalten auswirken koennte, sprich, dass er nicht unbequem ist, und das kann es ja nicht sein. Hier geht es wohlgemerkt erstmal nur um die Mitgliedschaft, nicht um die Bekleidung eines Amtes.
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Panke
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Dienstag 23. Juni 2009, 21:43

Hier geht es auch um Glaubwürdigkeit. Eine Partei, die Tauss mit dem Blick auf laufende Ermittlungen nicht aufgenommen hätte, wär bei mir unten durch.
lunar

Dienstag 23. Juni 2009, 21:55

@CM
Diese Diskussion um Herrn Tauss zeigt, dass allein der Verdacht auf KiPo reicht, um Existenzen zu zerstören und Abgeordnete politisch zu töten. Allein der Verdacht und nicht – wie vom Gesetz vorgesehen – die Verurteilung reicht bereits, um jemanden eine Persona non grata werden zu lassen. Das ist für mich das wahre "Geschmäckle" an dieser Sache.

Ich finde es gut, wenn sich eine Partei, die auch gegen diese Hysterie wehrt und für eine vernünftige Bekämpfung eintritt, nicht von eben dieser Hysterie beeindrucken lässt, und sich bei der Beurteilung ihrer Mitglieder streng an die wertneutralen Buchstaben des Gesetzes hält.

Das mag politisch vielleicht dumm sein, aber es ist vor allem auch ehrlich und glaubwürdig.
derdon
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Dienstag 23. Juni 2009, 22:52

lunar hat geschrieben:Das mag politisch vielleicht dumm sein, aber es ist vor allem auch ehrlich und glaubwürdig.
Und damit das Gegenteil von politisch :lol:
CM
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Mittwoch 24. Juni 2009, 17:12

Das mag alles sein und meine Sicht als zynisch wahrgenommen werden. - Damit kann ich leben ;-).

Nochmal zur Erklärung - damit ich nicht völlig falsch verstanden werde:

Politische Parteien sind - frei nach dem Peterprinzip - nun einmal Organisationen deren primäres Ziel ist Ämter zu besetzen. Das scheint Beteiligten, allzumal in neuen Parteien oder an deren Peripherie, vielleicht anders zu sein, doch Wähler verhalten sich analog zu Arbeitgebern und fragen sich halt, welches Potential ein best. Kandidat hat. Und wie im Arbeitsleben wird nicht danach gefragt, wer die Schuld an früherer Leistungslosigkeit oder scheinbaren Fehlgriffen trägt, sondern mit welcher Wahrscheinlichkeit Ziele der Kandidaten mit den eigenen Zielen in Deckung zu bringen sind. Und diesbezüglich gilt keine Unschuldsvermutung. Das ist vielleicht im Einzelfall bedauerlich, aber oft sehr real. Na ja, ich wiederhole mich ...

Was die Sachfrage der Internetzensur betrifft, so befürchte ich fast, wie ihr auch, dass die etablierte Politik wieder einmal wohl erst durch einen Spruch Karlsruhes zu stoppen ist. Na ja, inzwischen habe ich ja Übung im Zeichnen von Petitionen und Verfassungsklagen ;-).
lunar

Mittwoch 24. Juni 2009, 17:42

CM hat geschrieben:Politische Parteien sind - frei nach dem Peterprinzip - nun einmal Organisationen deren primäres Ziel ist Ämter zu besetzen.
Wo hast du denn das her? Der Zweck einer Partei ist die Teilnahme die politische Willensbildung und die Teilnahme an politischen Entscheidungsprozessen. Nur eine Minderheit der Parteimitglieder haben tatsächlich Ämter oder Mandate inne, der überwiegende Teil ist einfach nur Mitglied.

Der "gemeine Wähler" sieht das vielleicht anders, aber wie Rebecca schon bemerkt hat, besteht ein Unterschied zwischen dem Bekleiden eines öffentlichen Amts, welches selbstverständlich Qualifikation und Anstand verlangt, und dem Eintritt in eine Partei, welcher prinzipiell jedem offen steht.
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