LG Hamburg: Forenbetreiber haften für fremde Inhalte
Verfasst: Montag 7. Mai 2007, 09:26
Seit 2002 Diskussionen rund um die Programmiersprache Python
https://www.python-forum.de/
Hallo!Rebecca hat geschrieben:http://www.golem.de/0705/52106.html
lgEine Grenze der Zurechnung sei "allenfalls dann erreicht, wenn durch das Umfeld, in dem die jeweilige Information steht, hinreichend deutlich wird, dass es sich dabei um eine solche Äußerung handelt, deren Verbreitung trotz ihrer Aufnahme in den Internetauftritt der Inhaber der Domain gerade nicht wünscht", heißt es in dem Urteil weiter. Dazu müsse sich der Betreiber der Internetseite aber konkret und ausdrücklich distanzieren, nicht nur pauschal. Nur dadurch könne verhindert werden, dass der jeweilige Internetauftritt als Gewähr für die Richtigkeit der Information angesehen werde.
Was kann man gegen solche Richter unternehmen? Das ist doch nicht tragbar. Wenn sich das durchsetzt, dann darf keiner mehr ein Forum eröffnen, da er/sie immer mit einem Fuß im finanziellen Bankrott steht. Das kann doch nicht sein. Wenn das wirklich so im Gesetz steht, dann muss das geändert werden. Am besten gestern!BlackJack hat geschrieben:Irgendwie scheinen die Hamburger Richter zu glauben, den Menschen sei nicht klar, dass bei einem Forum die Verantwortung für einen Beitrag in erster Linie beim jeweiligen Verfasser liegt und nicht jeder Beitrag vom Domaininhaber ist. Oder so ähnlich…
Trifft hier ja wohl alles nicht zu!heise online hat geschrieben: Allgemein gesprochen hält der OLG-Senat "eine spezielle Überwachungspflicht des Betreibers dann für angemessen, wenn dieser entweder durch sein eigenes Verhalten vorhersehbar rechtswidrige Beiträge Dritter provoziert hat, oder wenn ihm bereits mindestens eine Rechtsverletzungshandlung von einigem Gewicht im Rahmen des Forums benannt worden ist, und sich die Gefahr weiterer Rechtsverletzungshandlungen durch einzelne Nutzer bereits konkretisiert hat". Weil der Verlag sein Forum gewerblich betreibe, sei ihm eine Überwachung überdies "eher zuzumuten" als privaten Forenbetreibern.
URL zum Artikel: http://www.heise.de/newsticker/meldung/77377Zizibee hat geschrieben:Heise hat vor Gericht wohl mal recht bekommen, dass sie nicht ständig alles mitlesen können...
Schliesse mich da in jedem Punkt an...gerold hat geschrieben: Meine wirkliche Wut über so etwas darf ich hier gar nicht zum Ausdruck bringen.