Wer begeht von uns Patentverletzungen?

CM · Donnerstag 26. Oktober 2006, 11:31

ohne weitere Worte: http://www.nosoftwarepatents-award.com/ ... t7.de.html

Fassungsloser Gruß,
Christian

M.F · Donnerstag 26. Oktober 2006, 16:10

erstmal dacht ich ???
und dann omg!
Was soll das?
Woher nimmt sich diese Firma eigentlich das Recht auf das Patent?

lunar · Donnerstag 26. Oktober 2006, 17:16

Das Patent Nr 6 ist auch interessant.

Es schützt das Verfahren, messbare Größen durch Anwendung sinnvoller Maßeinheiten möglichst komprimiert auszudrücken.

Bedeutet: Wer seine Milch in Litern kauft (geeignete Größe), verletzt bereits dieses Patent.

encbladexp · Donnerstag 26. Oktober 2006, 20:26

Wieder mal ein Grund mehr warum ich Patente (generell) hasse, sie behindern nur den Wettbewerb...

mfg Betz Stefan

Rebecca · Freitag 27. Oktober 2006, 08:44

Schon allein gegen die sechs Patente, die fuer das Software-Patent des Jahres 2006 nominiert sind, verstosse ich (bzw. die von mir benutzte Software) staendig: Kontextmenues, Email-Anhaenge, Spamfilter, Foren, Mailinglisten, WLAN, SMS, Firewall, Geraetetreiber aus dem Internet runterladen,... Hallo? Warum laesst sich nicht gleich jemand das Konzept "Software" patentieren? Spart ne Menge Arbeit, wir kehren alle wieder zu Papier und Bleistift zurueck, und das Thema Computer ist fuer die naechsten 20 Jahre gestorben.

Bei herkoemmlichen Patenten kann man sich doch auch nicht beliebig allgemeine Dinge patentieren lassen.

Ich fange jetzt besser nicht an, mich darueber aufzuregen. *tief durchatmet*.

CM · Freitag 27. Oktober 2006, 09:01

lunar hat geschrieben:Bedeutet: Wer seine Milch in Litern kauft (geeignete Größe), verletzt bereits dieses Patent.

Nicht ganz: Problematisch ist es nur eine Software zu nutzen, die in Litern rechnet. (Was die Herstellerfirma Deiner Milchtüte bestimmt tut, denn Sie läßt ja das 1L auf die Packung drucken.

)

Allerdings: Kennt Ihr irgendwelche Fälle wo geklagt worden ist?

Christian

BlackJack · Freitag 27. Oktober 2006, 09:24

Amazon haut zumindest in den USA Leuten juristisch auf die Finger, die ihr One-Click-Patent verletzen.

Und letztendlich bleibt halt immer die Unsicherheit. So ein Patent kann durch hin- und herschieben zwischen Firmen, nach Pleiten usw. irgendwann einmal bei einer windigen Anwaltsfirma landen und die können damit Geld machen wollen. Die können sich ja aussuchen wen sie verklagen, also kleine Entwickler die nicht das grosse Geld haben. Irrsinnige Forderung stellen und gleichzeitig ein Angebot zur aussergerichtlichen Einigung anbieten, sagen wir 100€ und die Sache ist vom Tisch. Dann sitzt Du da und hast die Wahl zwischen 100€ blechen und irgendwo beim Gerichtsstandort des Klägers viel Geld für Anwalt und Antrag auf Aberkennung des Patents auszugeben bzw. erst einmal vorschiessen müssen. Bis das dann mal wirklich einer durchzieht, haben sicher schon viele einfach die 100€ bezahlt.

Eine weitere Sache die ich denkwürdig finde ist, dass Firmen solche Patente anmelden um ihr Patentportfolio aufzustocken, egal was drin steht, Hauptsache viele davon. Damit wird der "Wert" des Unternehmens aufgewertet, ohne das da *wirklich* ein Gegenwert besteht. Das ist sozusagen "Geld drucken" und sicher nicht gut für eine Volkswirtschaft wenn sich Unternehmen auf diese Weise künstlich aufplustern. Aber das interessiert ja keinen -- Hauptsache die Aktionäre sind glücklich.

Ich war mal in einer Veranstaltung zum Thema GPL und andere OpenSource Lizenzen wo ein Anwalt über die diversen Lizenzen und ihre (Nicht-)Gültigkeit im deutschen Recht referiert hat und der hat auch das Thema Softwarepatente und die Vergabepraxis des EU-Patentamtes angeschnitten. Ganz grob: Wenn ein Patent vom zuständigen Beamten genehmigt wird, dann füllt der ein Formular aus und das Patentamt bekommt Geld für die Genehmigung. Wenn er es ablehnt, dann muss er eine detaillierte Begründung für die Ablehnung schreiben und das Patentamt bekommt kein Geld. Da wundert es nicht mehr, dass so viel Schwachsinn einfach durchgewunken wird.

Zur Molkerei: Die können ja Liter draufdrucken, sie müssen halt nur dafür sorgen das die Software in der Abfüllanlage 0.001 m³ Milch in jede Tüte pumpt.

jens · Freitag 27. Oktober 2006, 09:53

.oO(Und gleich mal ein paar Banner in meine Seite geklatscht: http://jensdiemer.de/index.py/Programmieren/

)

CM · Freitag 27. Oktober 2006, 10:22

BlackJack hat geschrieben:Amazon haut zumindest in den USA Leuten juristisch auf die Finger, die ihr One-Click-Patent verletzen.

Und in der EU? (Nur mal der Neugierde halber.)

lunar · Freitag 27. Oktober 2006, 15:11

CM hat geschrieben:
lunar hat geschrieben:Bedeutet: Wer seine Milch in Litern kauft (geeignete Größe), verletzt bereits dieses Patent.
Nicht ganz: Problematisch ist es nur eine Software zu nutzen, die in Litern rechnet. (Was die Herstellerfirma Deiner Milchtüte bestimmt tut, denn Sie läßt ja das 1L auf die Packung drucken. )

Kommt aber auf das selbe hinaus: Jedes gegenwärtige im Handel erhältliche Produkt wäre wahrscheinlich auf patentverletzende Weise hergestellt. Jetzt stellt euch nur mal, das im Preis für die Milch möglicherweise Lizenzkosten für diese Patent enthalten sind. Mir sträuben sich die Haare gerade an sämtlichen Körperstellen...

CM hat geschrieben:Allerdings: Kennt Ihr irgendwelche Fälle wo geklagt worden ist?

IANAL, aber ich denke, dass solche Patente in Deutschland schwer einklagbar sind. Soweit ich weiß, gibt es da ja noch den Begriff der "wesentlichen Schöpfungshöhe" (oder so ähnlich

) als Bedingung, die erfüllt sein muss. Und das Abfüllen von Milch in Litern und nicht in Millilitern ist wohl kaum als eine von "wesentlicher Schöpfungshöhe" geprägte Erfindung zu bezeichnen.

N317V · Freitag 27. Oktober 2006, 15:16

lunar hat geschrieben:IANAL, aber ich denke, dass solche Patente in Deutschland schwer einklagbar sind.

IANAL2, aber das kann sich wohl ganz schnell ändern. Im Moment sind Softwarepatente in Europa ohnehin noch nicht gültig (werden seltsamerweise aber trotzdem vom Europäischen Patentamt vergeben). Nach dem letzten Abweisen eines entsprechenden Antrages hat es aber nur wenige Monate bis zum neuen Anlauf der Patentlobby gedauert.
Das Thema ist brandheiß, Leute! Nicht verpennen!

jens · Freitag 27. Oktober 2006, 16:29

N317V hat geschrieben:Im Moment sind Softwarepatente in Europa ohnehin noch nicht gültig (werden seltsamerweise aber trotzdem vom Europäischen Patentamt vergeben).

Warum ist das seltsam? Dürfte eine dicke Geldeinnahmequelle für das Amt sein... Den ist es doch wohl egal, ob es auch Sinn macht

N317V · Freitag 27. Oktober 2006, 16:52

jens hat geschrieben:Warum ist das seltsam? Dürfte eine dicke Geldeinnahmequelle für das Amt sein... Den ist es doch wohl egal, ob es auch Sinn macht

Klar, aber mit der selben Argumentation könnte auch der Apotheker Hasch verchecken. Dem würde man allerdings kräftig eins auf die Finger klopfen, dem EPA nicht. Das ist wohl das, was ich mit seltsam meine.

Nö, war'n Joke von Dir. Hab ich schon verstanden.

Find ich trotzdem übel.

jens · Freitag 27. Oktober 2006, 18:19

Der Vergleich hinkt allerdings etwas... Hasch ist verboten, ungültige Patente allerdings nicht

N317V hat geschrieben:Find ich trotzdem übel.

Da hast du allerdings recht und das sollte wirklich abgeschafft werden!

birkenfeld · Freitag 27. Oktober 2006, 21:58

Nicht verboten, aber "nichtig" IMHO (IANAL3). Bloß damit ein Gericht das feststellt, muss halt jemand klagen.

N317V · Montag 30. Oktober 2006, 09:15

Ja, klagen müsste man bei jedem einzelnen Patent.

Ganz ehrlich: ich glaube durchaus, dass es verboten ist, wissentlich Patente zu vergeben (und Geld dafür zu verlangen), die nach geltendem Recht nichtig sind. Wie schon erwähnt, bin ich kein Jurist, aber nach meinem Rechtsverständnis ist das entweder Betrug oder eine unbillige Einmischung in die Angelegenheiten der Legislative. Ich bin mir ganz sicher: wenn das nicht überaus lukrativ wäre, würde die Regierung hier richtig hart durchgreifen. Weiß jemand welchem Ministerium das untersteht?

jens · Montag 30. Oktober 2006, 10:37

N317V hat geschrieben:ich glaube durchaus, dass es verboten ist, wissentlich Patente zu vergeben (und Geld dafür zu verlangen), die nach geltendem Recht nichtig sind.

Ich denke ja nicht das es so einfach ist. Ansonsten frage ich mich, warum das nicht irgendwer eingeklagt hat.
Vielleicht kann man dazu jemanden von http://www.nosoftwarepatents.com befragen. Die haben sich schließlich damit ausgiebig befasst...

BlackJack · Montag 30. Oktober 2006, 10:39

National unterstehen die keinem Ministerium. Das ist ja das *europäische* Patentamt. Da läuft IMHO sowieso einiges schief. Da entscheiden nicht-gewählte Beamte, die auch nicht wirklich von demokratisch gewählten Gremien kontrolliert werden (können), über Gesetze die dann in den Mitgliedsländern umgesetzt werden.

Verheugen hat sich ja neulich mal öffentlich darüber beschwert, dass die Beamten die eigentlich für ihn arbeiten sollen, am längeren Hebel sitzen und an den gewählten Kommissaren vorbeihandeln können, ohne dass das irgendwelche Konsequenzen hätte.

Kommissare werden halt für 5 Jahre gewählt, Beamte sitzen in ihrem Posten auf Lebenszeit. Da kann man einen quengelnden Kommissar auch mal "aussitzen" wenn's sein muss.