Verfasst: Montag 30. Oktober 2006, 09:15
Ja, klagen müsste man bei jedem einzelnen Patent.
Ganz ehrlich: ich glaube durchaus, dass es verboten ist, wissentlich Patente zu vergeben (und Geld dafür zu verlangen), die nach geltendem Recht nichtig sind. Wie schon erwähnt, bin ich kein Jurist, aber nach meinem Rechtsverständnis ist das entweder Betrug oder eine unbillige Einmischung in die Angelegenheiten der Legislative. Ich bin mir ganz sicher: wenn das nicht überaus lukrativ wäre, würde die Regierung hier richtig hart durchgreifen. Weiß jemand welchem Ministerium das untersteht?
Ganz ehrlich: ich glaube durchaus, dass es verboten ist, wissentlich Patente zu vergeben (und Geld dafür zu verlangen), die nach geltendem Recht nichtig sind. Wie schon erwähnt, bin ich kein Jurist, aber nach meinem Rechtsverständnis ist das entweder Betrug oder eine unbillige Einmischung in die Angelegenheiten der Legislative. Ich bin mir ganz sicher: wenn das nicht überaus lukrativ wäre, würde die Regierung hier richtig hart durchgreifen. Weiß jemand welchem Ministerium das untersteht?