Wer begeht von uns Patentverletzungen?

[N317V]

Ja, klagen müsste man bei jedem einzelnen Patent.
Ganz ehrlich: ich glaube durchaus, dass es verboten ist, wissentlich Patente zu vergeben (und Geld dafür zu verlangen), die nach geltendem Recht nichtig sind. Wie schon erwähnt, bin ich kein Jurist, aber nach meinem Rechtsverständnis ist das entweder Betrug oder eine unbillige Einmischung in die Angelegenheiten der Legislative. Ich bin mir ganz sicher: wenn das nicht überaus lukrativ wäre, würde die Regierung hier richtig hart durchgreifen. Weiß jemand welchem Ministerium das untersteht?

[jens]

ich glaube durchaus, dass es verboten ist, wissentlich Patente zu vergeben (und Geld dafür zu verlangen), die nach geltendem Recht nichtig sind.

Ich denke ja nicht das es so einfach ist. Ansonsten frage ich mich, warum das nicht irgendwer eingeklagt hat.
Vielleicht kann man dazu jemanden von http://www.nosoftwarepatents.com befragen. Die haben sich schließlich damit ausgiebig befasst...

[BlackJack]

National unterstehen die keinem Ministerium. Das ist ja das *europäische* Patentamt. Da läuft IMHO sowieso einiges schief. Da entscheiden nicht-gewählte Beamte, die auch nicht wirklich von demokratisch gewählten Gremien kontrolliert werden (können), über Gesetze die dann in den Mitgliedsländern umgesetzt werden.

Verheugen hat sich ja neulich mal öffentlich darüber beschwert, dass die Beamten die eigentlich für ihn arbeiten sollen, am längeren Hebel sitzen und an den gewählten Kommissaren vorbeihandeln können, ohne dass das irgendwelche Konsequenzen hätte.

Kommissare werden halt für 5 Jahre gewählt, Beamte sitzen in ihrem Posten auf Lebenszeit. Da kann man einen quengelnden Kommissar auch mal "aussitzen" wenn's sein muss.