Wir haben jetzt ein halbes Jahrhundert in einer sehr stabilen und auch sehr guten Demokratie gelebt. Wir duerfen uns aber davon nicht einlullen lassen: Demokratie ist kein stabiles Gleichgewicht. In den letzten Jahren haben zum Beispiel rechte Parteien immer haeufiger Wahlerfolge. Moechtest du solchen Parteien all die schoenen Ueberwachungsinstrumente in die Hand geben?Imperator hat geschrieben:Da haste schon recht. Aber ist das heute so?
Mit diesem Argument kannst du alles rechtfertigen. Folter, Zwangsorganspende, von Terroristen gekaperte Zivilflugzeuge abschiessen, lebenslaeanglich mit Sicherheitsverwahrung fuer *alle* Straftaeter etc.Imperator hat geschrieben: Und jetzt nem mal an es gibt einen Terroranschlag. Der Bundestrojaner wurde aufgrund eures Wiederstandes doch nicht eingeführt, und es sterben Mitbürger von euch. Durch den Bundestrojaner hätte er verhindert werden können. Hättet ihr da kein schlechtes Gewissen?
Alle reden uns zwar Angst vor dem Terror ein und versuchen so, technische Massnahmen zu rechtfertigen. Die bewaehreten Massnahmen, die wirklich helfen, sind aber anscheinend zu unpopulaer. Warum wird bei der Polizei Personal abgebaut? Es ist schliesslich die Polizei, die Verbrechen bekaempft! Ich fuehle mich mit Polizisten sicherer als mit Kameras. Warum beim THW? Warum gibt es momentan keine Moeglichkeit, die Bevoelkerung im Katastrophenfall flaechendeckend zu warnen (Sirenen)? Etc. Das ist leider nur zu oft der Fall: Es wird eher nach neuen Gesetzen geschrien, als die vorhandenen Moeglichkeiten voll auszuschoepfen. Ist wahrscheinlich medienwirksamer.
Die Gewerkschaft der Polizei spricht sich uebrigens auch gegen viele der geplanten Ueberwachungsmassnahmen aus. Von vielen ist naemlich nachgewiesen, dass sie fast gar nichts bringen. Jemand sagte mal so schoen: "Wir suchen jetzt schon nach der Nadel im Heuhaufen, es bringt nichts, wenn wir noch Heu hinzukippen."
Das Problem ist auch, dass bestimmte Dinge, wenn sie erstmal in den Bereich des Moeglichen ruecken, Begehrlichkeiten wecken. Die Mautbruecken waren am Anfang nur zur Mauteintreibung gedacht, das wurde uns hoch und heilig versprochen, nun will man sie auch zur Verbrechensbekaempfung nutzen. Das Bankegeheimnis wurde im Namen des Terrors aufgeweicht, nun werden damit Sozialhilfeempfaenger ueberwacht. Usw. Es ist naiv zu glauben, dass die Online-Untersuchung sich auch in Zukunft auf "10 bis 20 Leute im Jahr" beschraenken wird. Bei einer heimlichen Untersuchung kann das ja niemand nachpruefen!
Und ja, ich habe Dinge auf meiner Festplatte zu verbergen. Das sind sehr persoenliche Dinge, die niemanden ausser mich etwas angehen: Wuensche, Gedanken, Krankheiten, Hobbies, sexuellen Neigungen, Zukunftsplaene, politische Meinungen etc.
Zum Abschluss noch ein Zitat:
Das war aufs dritte Reich bezogen, ist aber immer noch erschreckend aktuell."Aber schließlich sind es die Führer eines Landes, die die Politik
bestimmen, und es ist immer leicht, das Volk zum Mitmachen zu
bringen, ob es sich nun um eine Demokratie, eine faschistische
Diktatur, um ein Parlament oder eine kommunistische Diktatur handelt.
... das Volk kann mit oder ohne Stimmrecht immer dazu gebracht
werden, den Befehlen der Führer zu folgen. Das ist ganz einfach. Man
braucht nichts zu tun, als dem Volk zu sagen, es würde angegriffen,
und den Pazifisten ihren Mangel an Patriotismus vorzuwerfen und zu
behaupten, sie brächten das Land in Gefahr. Diese Methode
funktioniert in jedem Land."
- Hermann Göring
Aus: Nürnberger Tagebuch / von G.M. Gilbert. Ehemaliger
Gerichts-Psychologe beim Nürnberger Prozess gegen die
Hauptkriegsverbrecher. S. 270. Aus dem Amerikanischen übertragen von
Margaret Carroux - Fischer: Frankfurt a.M., 1962. - 455 S.